AGB - Otto Schiffer GmbH Düsseldorf Kellersanierung

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen drucken


Otto Schiffer GmbH Düsseldorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Grundlage der vertraglichen Leistungen sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Otto Schiffer GmbH, Düsseldorf.
 
1.) Vertragsgrundlage:
Grundlage der Vertragsvereinbarungen ist, sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, das Bürgerliche Gesetzbuches (BGB).
 
2.) Rechte des Auftraggebers bei Mängeln:
Die Gewährleistungszeit für die sach- und fachgerechte Ausführung beträgt 5 Jahre. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme der Werkleistungen. Alle vom Auftraggeber beauftragten Arbeiten werden gewissenhaft und fachgerecht ausgeführt. Die zur Verwendung kommenden Produkte und Technologien sind sorgfältig ausgewählt und überprüft. Ausgeschlossen von der Mangelhaftung sind solche Mängel, die bereits vor Durchführung der Werkarbeiten  vorhanden waren und deren Beseitigung nicht Bestandteil des erteilten Auftrages sind. Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln richten sich nach § 634 BGB. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bestehen.
 
3.) Außenarbeiten:
Sofern eine Neuverlegung von Gehplatten bzw. Steinen erforderlich ist, wird darauf aufmerksam gemacht, dass nach Verlegung ein nachträgliches Absacken des Erdreiches nicht auszuschließen ist. Wenn die Baugrube nicht durch die Firma Otto Schiffer GmbH, Düsseldorf verfüllt wird, darf dieses nur mit leichtem Gerät aus geringer Fallhöhe erfolgen. Das Füllmaterial muss frei von groben Steinen sein. Das Verdichten hat mit äußerster Vorsicht zu erfolgen; die Schichtdicke darf hierbei 30cm nicht überschreiten. Bei Missachtung kann die Abdichtung gequetscht oder abgeschert werden. Dies entbindet die Firma Otto Schiffer GmbH von der Mängelhaftung.
 
4.) Zusatzarbeiten, zusätzliche Geräte:
Erforderliche Zusatz- und Mehrarbeiten werden nach effektivem Material- und Arbeitsaufwand auf der Grundlage vorheriger Absprachen in Rechnung gestellt. Die Verwendung zusätzlicher erforderlicher Gerätschaften, wie z.B. Krane, Bagger, Schalungen, Pumpen, Gerüste, Container sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen und Genehmigungen und die Schuttabfuhr werden auf der Grundlage gesonderter Absprachen separat in Rechnung gestellt, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot aufgeführt sind.
 
5.) Strom- und Wasserkosten:
Strom und Wasser wird bauseits gestellt.
 
6.) Zahlungsbedingungen:
Der Rechnungsbetrag ist nach Fertigstellung der Arbeiten und Rechnungslegung ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Es gilt der zum Zeitpunkt der Abrechnung gültige MwSt.-Satz
 
7.) Abschlagzahlungen:
Beträgt die Auftragssumme mehr als € 6.000 hat die Firma Otto Schiffer GmbH einen Anspruch auf Abschlagzahlungen:
-1/3 der Auftragssumme nach Baubeginn,
-1/3 bei halber Fertigstellung,
-Restzahlung bei Fertigstellung und Rechnungsvorlage ohne Abzug.

8.) Kündigung / Rücktritt:
Es gilt § 649 BGB.
 
9.) Gerichtsstand:
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Sind beide Vertragspartner Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand.
 
10.) Nebenabreden / Geschäftsbedingungen des Auftraggebers:
Es gelten ausschließlich die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Andere als die sich aus dem Vertrag und den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebende Vereinbarungen sind zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen. Weitergehende oder abändernde Vereinbarungen erhalten nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich festgehalten sind.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung entsprechend dem Sinne des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Vertragszweck, soweit dies rechtlich möglich und zulässig ist, erreicht wird. Gleiches gilt für den Fall, dass eine erforderliche Regelung im Vertrag übersehen worden sein sollte.
 
Stand: 05.04.2017
 
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